(und für ein Ende der Verscherbelung des Südtiroler Stroms an die Stromkonzerne)
Während der Sommerferien sind im Südtiroler Landtag wichtige Weichen, was die neu auszuschreibenden Wasserkonzessionen für die Stromproduktion betrifft, gestellt worden (siehe Landesgesetzentwurf Nr. 144/23 https://www.landtag-bz.org/de/politische-akte/704356?). Mit der Zustimmung zum Gesetzentwurf der Landesregierung, wurde der Weg zur Stromautonomie für mehrere zukünftige Generationen wegen des Wettbewerbs- und Investitionsschutzes verbaut.
Der Verbraucherschutzverein Robin war und ist zutiefst besorgt über die verkehrte Logik in diesem neuen Gesetz. Wie in den letzten Monaten durch überbordende Stromrechnungen dokumentiert, hat das neue Gesetz, trotz der vorhandenen Ressourcen an Strom aus Wasserkraft, eine verheerende Wirkung auf die Familien und Betriebe. Ein Antrag im Südtiroler Landtag (siehe auch https://landtag-bz.org/de/video-suche/832 und https://www.landtag-bz.org/de/video-suche/832?inizio-9680), welcher sich für die Verteilung der vorgesehenen und zusätzlicher Quoten an Gratisstrom im Rahmen des Wettbewerbs an die Hauptwohnsitze in Südtirol ausspricht wurde 16 zu 15 von der SVP/Lega-Mehrheit niedergestimmt. Trotzdem, dass diese Verteilung ohne Umschweife und ganz unbürokratisch über die Stromverteiler möglich wäre. Sogar ohne dass diese Gratisstromquoten auf der Stromrechnung aufscheinen.
SüdtirolerInnen zahlen seit Jahrzehnten mit die höchsten Strompreise in Europa. Und dies obwohl in Südtirol die doppelte Strommenge produziert als verbraucht wird. Dreisterweise behauptet Landeshauptmann Kompatscher, dass niedrige Strompreise diejenigen belohnen, die viel konsumieren und zu einer Anhebung der Steuern führen würden, die dann alle bezahlen müssten. Es sollte auch Schluss sein mit den Ausreden, dass es ja schon "günstigen" Strom von Alperia gibt. (siehe entsprechende Medieninformationen auf www.robinreport.it). Landeshauptmann Kompatscher scheint vergessen zu haben, dass es in unserer Gesellschaft nicht darum geht, denjenigen zu belohnen, die viel konsumieren, sondern vielmehr darum, allen Bürgern gleiche Chancen zu ermöglichen. Gratisstromquoten sind ein Schritt in diese Richtung, um die Ungleichheiten im Energiesektor auszugleichen und sicherzustellen, dass auch einkommensschwächere Haushalte Zugang zu Quoten erschwinglicher Energie haben. Es ist bedauerlich, dass der Landeshauptmann diesen Schritt als Problem darstellt und uns mit angeblichen Steuererhöhungen Angst machen will. Damit betreibt er und die Abgeordneten der Mehrheit eine Politik der vorsätzlichen Verteuerung des Stroms in Südtirol. Diese Energiepolitik geht zu Lasten der Bevölkerung, welche, will sie sich bei der anstehenden Landtagswahl für günstigeren Strom entscheiden, andere Parteien und Kandidaten wählen muss.
Die Heimholung des Stroms war von Anfang an ein wegweisendes Ziel für die Autonomiebewegung in Südtirol. Es ging nicht nur um den Wechsel von fossilen zu regenerativen Energieträgern, sondern auch um die aktive Beteiligung der Bevölkerung an der Stromversorgung. Dezentralisierung und Demokratisierung sollten die Leitprinzipien sein, weg von monopolartigen Strukturen und hin zu Selbstversorgern.
Doch das von der Mehrheit verabschiedete Gesetz zu den großen Wasserableitungen lässt uns an der gebetsmühlenartig gepriesenen Nachhaltigkeit zweifeln. Anstatt die Voraussetzungen für eine Stromautonmie und für lokale Stromkreisläufe zu schaffen, stellt die Landesregierung die Weichen, damit weiterhin die Großen den Stromkuchen unter sich aufteilen. Das Ergebnis dieser Strompolitik: Seit Jahrzehnten mit die höchsten Strompreise Europas.
Die Idee, die Gratisstromquoten und zusätzliche davon im Rahmen des Wettbewerbs an die HauptwohnungsinhaberInnen zu verteilen, ist nicht nur innovativ, ohne Anpassung von Normen sofort umsetzbar, sondern auch gerecht, sowohl wirtschaftlich wie auch sozial. Doch anstatt diese Möglichkeit zu unterstützen, hält die Südtiroler Landesregierung und die Mehrheit von SVP und Lega im Südtiroler Landtag lieber an den alten, monopolartigen Strukturen fest. Es ist an der Zeit, dass die Bürgerinnen und Bürger von Südtirol ihren gerechten Anteil am Stromkuchen erhalten und ihn auch wählen.
Der Geschäftsführer von Robin, Walther Andreaus gibt zu bedenken: “Der beschlossene Gesetzentwurf der Landesregierung ist das Gegenteil von dem, was er vorgibt zu sein. Das Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen durch ausgewogene Nutzung der natürlichen Ressourcen und mit Blick auf das wirtschaftliche und soziale Wohlergehen der lokalen Gemeinschaften zu gewährleisten. Trotz versöhnlich klingender Sprache ist der Inhalt keine logisch konsistente Strategie für eine eigenständige Südtiroler Strompolitik zum Wohle der Bürger, sondern nichts anderes als der alte Wein in neuen Schläuchen. Er wird weder den derzeitigen, noch den zukünftigen Herausforderungen gerecht. Bei der Landtagswahl wird auch entschieden, ob in Zukunft die Bevölkerung am Tisch der Energieversorgung Platz nehmen wird oder ob andere den Kuchen unter sich aufteilen.“