Robin unterstützt Dal Medico und Corrarati – und fordert: Wer die Infrastruktur durch touristischen Mehrverbrauch notwendig macht, muss auch für deren Ausbau bezahlen
Die von Eco Center präsentierten Zahlen zu Südtirols Kläranlagen sind ein Weckruf: Drei Anlagen müssen für insgesamt 56,2 Millionen Euro ausgebaut werden, weil sie vor allem in der touristischen Hochsaison an ihre Belastungsgrenzen kommen. In Gröden soll die Kapazität der Kläranlage Pontives von 78.000 auf 125.000 Einwohnergleichwerte steigen – bei einer Bevölkerung von nur rund 10.000 Menschen.
Und Gröden ist keineswegs ein Einzelfall. Auch im Burggrafenamt zeigt sich die Dimension des Problems: Die Kläranlage Sinich wurde kürzlich für 26,5 Millionen Euro erweitert. Obwohl im Einzugsgebiet der Anlage in 15 Gemeinden nur etwas mehr als 90.000 Menschen leben, verfügt sie über eine Kapazität von 619.000 Einwohnergleichwerten. Damit stehen allein bei Ecocenter und bei diesen bereits realisierten und nun geplanten Maßnahmen rund 92 Millionen Euro für den Ausbau der Abwasserinfrastruktur im Raum.
Für den Verbraucherschutzverein Robin ist damit eine grundsätzliche Frage verbunden: Wer verursacht diese zusätzliche Belastung – und wer bezahlt dafür?
Robin unterstützt ausdrücklich die Forderungen von Eco-Center-Präsident Dario Dal Medico und Bozens Bürgermeister Claudio Corrarati nach einer stärkeren finanziellen Beteiligung des Tourismus an den notwendigen Investitionen. Dal Medico führt die notwendigen Erweiterungen in Gröden und im Passeiertal ausdrücklich auf den Tourismus, steigende Hotelzahlen sowie größere Wellnessanlagen und Schwimmbäder zurück.
Overtourismus produziert Infrastrukturkosten
Die Entwicklung ist offensichtlich: Die Einwohnerzahlen bleiben weitgehend stabil, während die Belastung der Infrastruktur in den touristischen Spitzenzeiten massiv steigt. In Gröden erreicht der Wasserverbrauch laut Eco Center Größenordnungen einer Großstadt.
Das Beispiel Sinich zeigt zudem, dass es sich nicht um ein isoliertes Problem eines einzigen Tales handelt. Südtirol baut Kläranlagen für Belastungsspitzen aus, die in erheblichem Maß mit der touristischen Nutzung des Landes zusammenhängen.
Das ist kein normales Bevölkerungswachstum. Das ist eine Folge der touristischen Entwicklung – und diese Entwicklung hat einen Preis.
Robin sieht deshalb einen direkten Zusammenhang zu einer Problematik, auf die der Verein bereits bei den Fettbelastungen im Abwasser hingewiesen hat: Wenn Gastronomie und Beherbergungsbetriebe überproportional zur Belastung von Kanalisation und Kläranlagen beitragen, dürfen die dadurch entstehenden Kosten nicht einfach auf sämtliche Haushalte und Gebührenzahler verteilt werden.
Kastelruth hat beim Thema Fett im Abwasser gezeigt, wie das Verursacherprinzip praktisch umgesetzt werden kann. Robin fordert nun dasselbe Prinzip eine Ebene höher: nicht nur bei den laufenden Betriebskosten, sondern auch bei den Investitionen in zusätzliche Kapazitäten.
Nicht nur betreiben – auch bezahlen
Das italienische Umweltgesetz D.Lgs. 152/2006 verlangt bei der Finanzierung des integrierten Wasserdienstes die vollständige Deckung der Investitions- und Betriebskosten unter Anwendung des Prinzips „chi inquina paga“ – wer verschmutzt, bezahlt. Auch die EU-Wasserrahmenrichtlinie verlangt die Berücksichtigung des Verursacherprinzips und eine angemessene Beteiligung der verschiedenen Wassernutzungen an den Kosten.
Für Robin bedeutet das: Das Verursacherprinzip darf nicht an der Kläranlage enden. Es muss bereits bei der Finanzierung jener zusätzlichen Infrastruktur greifen, die durch eine bestimmte wirtschaftliche Nutzung erforderlich wird.
Keine Sozialisierung der touristischen Infrastrukturkosten
Es kann nicht sein, dass Südtirol den Tourismus mit öffentlichen Mitteln weiter wachsen lässt, gleichzeitig Milliardenwerte an touristischer Wertschöpfung entstehen und am Ende die Allgemeinheit die Rechnung für die dafür notwendige Infrastruktur übernimmt.
Der Tourismus kassiert die Wertschöpfung – die Allgemeinheit soll die Infrastruktur bezahlen? Das ist für Robin nicht akzeptabel.
Wenn eine Kläranlage für die heimische Bevölkerung ausreichend dimensioniert wäre, aber wegen touristischer Spitzenbelastungen massiv vergrößert werden muss, gehört zumindest der dadurch verursachte Investitionsanteil verursachergerecht dem Tourismus zugerechnet.
Dabei reicht es nicht, einen Teil der Ortstaxe umzuwidmen. Die Ortstaxe darf nicht zum Feigenblatt werden. Es braucht eine transparente verursachergerechte Kostenrechnung: Wie viel Kapazität benötigt die Wohnbevölkerung, wie viel die touristische Nutzung – und wer verursacht die zusätzlichen Investitionskosten?
Auch EU-Beihilfenrecht muss geprüft werden
Robin wird prüfen, ob durch die öffentliche Finanzierung touristisch bedingter Infrastrukturkosten möglicherweise wirtschaftliche Vorteile für den Tourismussektor entstehen. Wo öffentliche Mittel wirtschaftlichen Tätigkeiten zugutekommen, ist auch das EU-Beihilfenrecht zu beachten.
Sollte sich der Verdacht einer unzulässigen Beihilfe erhärten, wird Robin eine entsprechende Eingabe bei der Europäischen Kommission prüfen und gegebenenfalls einreichen.
Öffentliche Infrastruktur darf nicht zur versteckten Subvention des Tourismus werden – weder zulasten der Südtiroler Gebührenzahler noch unter Umgehung des europäischen Beihilfenrechts.
O-Ton Walther Andreaus, ehrenamtlicher Geschäftsführer von Robin:
„Wer den Tourismus immer weiter ausbauen will, muss auch ehrlich sagen, was dieser Ausbau kostet. Wenn Hotels, Wellnessanlagen und Schwimmbäder in der Hochsaison Kläranlagen an ihre Grenzen bringen, kann die Lösung nicht darin bestehen, dass die Allgemeinheit die Millioneninvestitionen bezahlt. Wir unterstützen Dal Medico und Corrarati – aber wir gehen einen Schritt weiter: Das Verursacherprinzip muss nicht nur beim Betrieb einer Kläranlage gelten, sondern auch bei ihrer Finanzierung. Wer zusätzliche Infrastruktur braucht, muss dafür auch bezahlen. Sonst privatisieren wir die Gewinne und sozialisieren die Kosten.“
Robin fordert deshalb vom Land eine transparente, verursachergerechte Berechnung der touristisch bedingten Mehrkosten und deren vollständige Anlastung an den Tourismussektor. Overtourismus darf nicht nur eine Frage von Bettenzahlen und Besucherströmen sein – er muss auch in der Infrastrukturrechnung sichtbar werden.